Volksinitiative “Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial”
Bauhaus Erde und ein breites Bündnis von Expertin:innen im Bausektor haben sich zusammengeschlossen, um die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ zu initiieren! Letzte Woche feierten wir den Startschuss bei einer Pressekonferenz mit den Initiator:innen der Kampagne am Donnerstag. Am Samstag folgten eine Kundgebung und die erste Unterschriftensammlung auf dem Tempelhofer Feld.
Die neue Initiative fordert den Senat auf, die Klima- und Mietenkrisen in Berlin zusammenzudenken und Lösungen zu finden, die eine gemeinwohlorientierte und klimagerechte gebaute Umwelt voranbringen. Wenn die Gruppe bis September 2024 die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt hat, wird die Petition dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial
Der Berliner Bausektor befindet sich in parallelen Krisen: Die Mieten steigen und fehlen rund 130.000 Sozialwohnungen, während gleichzeitig das Bauen von neuen Gebäuden massiv zur Klimakrise beiträgt. Wenn die Stadt die Wege aus diesen zwei Krisen zusammen angeht, können gemeinsame Lösungen gefunden werden, die für eine sozialgerechte und ökologische Stadt sorgen.
Durch die Volksinitiative “Bauwende für Berlin” soll vor allem der Bestand in Berlin ertüchtigt und umgenutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Emissionen zu vermeiden. Falls neu gebaut werden muss, dann mit klimaverträglichen Baustoffen und in Quartieren, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit, aber auch Infrastrukturen für Energie und Mobilität integrativ denken. Bei der Pressekonferenz letzte Woche hob die Bauhaus-Erde-Forscherin Eva-Maria Friedel hervor, dass der Gebäudesektor für 40 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich ist: „Bisher haben wir uns vor allem auf den Betrieb fokussiert. Was zu kurz kam, waren die Materialien, die wir verbauen. Hier müssen wir ganz schnell handeln.“
Die Initiative fordert konkret:
1. Ein digitales Bestandsregister leerstehender Gebäude.
2. Die Prüfung des Nutzungspotentials abzureißender Gebäude.
3. Die schärfere Sanktionierung von Leerstand und missbräuchlichen Nutzungen.
4. Ein Nutzungsgebot für leerstehende öffentliche Gebäude und Flächen vor Neubau für den gleichen Nutzen.
5. Ein CO₂-Budget für Neubau und Sanierung.
6. Ein verpflichtender Standard für Stadtgrün und soziale Infrastruktur in der Entwicklung neuer Quartiere.
Alle weiteren Details gibt es in der offiziellen Pressemitteilung.
Die Volksinitiative in den Medien:
> “Neue Volksinitiative: Das sind die Forderungen von Klimaneustart”, Berliner Morgenpost
> “Wohnpolitik: Volksinitiative für ‘ökologische und soziale Bauwende'”, ZEIT Online
> “Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen”, taz
Bist Du dabei? Eine Unterschriftenliste kann auf der Website von Klimaneustart heruntergeladen werden. Alle Personen, die über 16 Jahre alt und ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, können unterschreiben!
Die Initiator:innen
Klimaneustart Berlin ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die den Austausch zwischen Bürger:innen, Wissenschaft und Politik in Berlin vorantreibt. Die Erklärung der Klimanotlage sowie die Einberufung des Klima-Bürger:innenrates gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von Klimaneustart Berlin zurück. 2021 initiierte die Bürgerinitiative den Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral.
Expert:innenkreis
Eva-Maria Friedel, Bauhaus Erde
Leonie Wipf, Architects for Future
Manuel Ehlers, Triodos Bank
Susanne Scharabi, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten
Sebastian Bartels, Deutscher Mieterbund
Fiete (Friedrich) Rohde, Kiezconnect